Angesichts der Rekordzahlen an Studenten will der Bund den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze aufstocken - das Geld kommt unter anderem von Einsparungen beim Bafög. Dies geht aus einem Brief von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die 16 Länderkollegen sowie aus dem Haushaltsentwurf ihres Ressorts hervor. Beide Papiere liegen der Süddeutschen Zeitung vor.
Ein Rennen um Renommé und sehr viel Geld: 16 deutsche Unis kämpften um den begehrten Status einer Elite-Universität. Jetzt gibt es elf strahlende Sieger. Fünf neue Hochschulen steigen in die Königsklasse auf. Auf der Verliererseite gibt es eine dicke Überraschung.
In dem Brief nennt Schavan zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 320 Millionen Euro, plus weitere "Umschichtungen" in fast gleicher Höhe, die den Unis zur Bewältigung des Andrangs zukommen sollen. Der Etat erläutert genauer, dass 2013 der Bafög-Posten um 250 Millionen Euro sinken soll.
Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung gebe es weniger Ausfälle bei Bafög-Rückzahlungen, hieß es im Ministerium. Zudem gehe der Bafög-Bedarf 2013 wohl zurück - beim Schüler-Bafög aus demografischen Gründen. Bei den Studenten gibt es womöglich einen kostensenkenden Effekt: Steigen die Löhne, während die Eltern-Freibeträge beim Bafög stagnieren, sind am Ende weniger Leute antragsberechtigt. Eine Erhöhung von Bafög-Sätzen und Freibeträgen, wie sie Schavan im Winter vage angemeldet hatte, ist damit jetzt vom Tisch. Allerdings war hierfür die 35-prozentige Co-Finanzierung der Länder stets fraglich.
Der Hochschulpakt, der ebenfalls von den Ländern mitzufinanzieren ist, soll den steigenden Studentenzahlen Rechnung tragen. Doppelte Abiturjahrgänge und der Trend zum Studium hatten 2011 eine halbe Million Erstsemester gebracht. Ein hohes Niveau besteht laut Prognose der Kultusminister bis 2019. Trotz nach oben korrigierter Prognose hatte die Politik die Erhöhung des Pakts aufgeschoben. Dessen bisherige Kalkulation basiert auf zu niedrigen Zahlen.