Kita-Ausbau Schwesigs Luftschlösser

Gummistiefel an einer Kita-Wand: Für die Verbesserung der Kita-Betreuung ist angeblich kein Geld da.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
  • In einer vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Studie erklären viele Eltern, dass sich die Qualität der Kita-Betreuung verbessern muss.
  • Auf einem Kita-Gipfel will Familienministerin Schwesig Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
  • Die Kommunen bemängeln, dass der Bund kein Geld bereitstellen will.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Gute Kitas, gehaltvolle Betreuung, flexible Öffnungszeiten für berufstätige Eltern - wer würde diese Wünsche nicht gern erfüllen? Selbst in der CSU, die Fremdbetreuung lange als sozialistisches Teufelszeug verdammte, ist der Ausbau der Kita-Plätze weithin akzeptiert. Wo ideologische Hürden fallen, bauen sich nun aber finanzielle auf. Es gibt jetzt zwar für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Der Bedarf aber liegt deutlich höher, bei etwa 42 Prozent. Und das, was in Kitas geboten werden kann, ist oft unzureichend, finden Experten und Eltern.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat, halten 88 Prozent der Eltern eine bessere Qualität der Kita-Betreuung für wichtig oder sehr wichtig. In der Untersuchung, die der SZ vorliegt, wird nur ein gutes Schulsystem und eine gute Gesundheitsversorgung als dringlicher genannt. Arbeitslosigkeit oder Altersvorsorge fanden die Befragten dagegen weniger bedeutsam. 76 Prozent der Eltern halten frühkindliche Förderung für sehr wichtig oder wichtig. 72 Prozent halten die geringe Zahl der Erzieher für das größte Problem. 49 Prozent ärgern sich über die Kita-Öffnungszeiten, bei Frauen sind es 53 Prozent. Weniger ausgeprägt ist der Wunsch nach besser qualifiziertem Personal. Nur 38 Prozent der Eltern finden dies problematisch. Über die Räumlichkeiten beklagt sich nur ein gutes Viertel.

Mehr Personal, mehr Geld und mehr Ganztagsplätze für berufstätige Eltern, heißt die Botschaft. Wie aber soll das gehen? Vier bis fünf Milliarden Euro würde ein Qualitätssprung in Kitas kosten. In vielen Ländern und Kommunen aber sieht man sich nach den Investitionen in den Kita-Ausbau dazu nicht imstande, verweist auf die Schuldenbremse und auf Berlin. Denn auch vom Bund gibt es kein zusätzliches Geld. Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag gelobt, die Kita-Qualität "weiter vorantreiben" zu wollen. Von sechs Milliarden Euro, die Schwarz-Rot den Ländern für Hochschulen, Schulen und Kitas bereitstellt, bekam Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig aber lediglich eine Milliarde. Nur 550 Millionen sind frisches Geld, für den Kita-Ausbau. 100 Millionen gibt es noch für Betriebskosten, ein Programm für Sprachförderung wird weitergeführt. Mehr Qualität? Ein andermal.

Klingt gut, ist aber heiße Luft

Wo Geld fehlt, ein Konzept oder Einsicht des Koalitionspartners, versucht die Familienministerin es mit Hartnäckigkeit. Diesen Donnerstag lädt sie Vertreter von Ländern und Kommunen zum Kita-Gipfel. Er soll Standards für mehr Qualität erarbeiten, die Wünsche aber sind da höchst unterschiedlich. Im Osten sind die Gruppen oft zu groß, im Westen werden in der Eile des Kita-Ausbaus oft unqualifizierte Kräfte eingestellt. Auch um Inklusion und Ganztagsplätze soll es gehen - und darum, was die Länder sich das kosten lassen.

Klingt gut, ist aber heiße Luft, meint die familienpolitische Sprecherin der Grünen in Bundestag, Franziska Brantner: "Frau Schwesig macht einen Kita-Gipfel und kommt mit leeren Taschen. So kriegt man kein Geld von den Ländern." Die Grüne will vormachen, wie Kita-Qualität ausgehandelt wird. Brantner hat mit grünen Familienpolitikern aus sieben Bundesländern, in denen Grüne mitregieren, ein Papier verfasst. "Sowohl der Ausbau als auch nachhaltige Investitionen in die Qualität können weder kurz, noch mittel- oder langfristig alleine von Kommunen und Ländern gestemmt werden", heißt es darin.

Der Bund profitiere durch Steuereinnahmen von mehr Erwerbstätigkeit der Eltern. "Wir brauchen deswegen dauerhafte, verlässliche und angemessene Bundesgelder für die Kindertagesstätten." Nötig seien "bundeseinheitliche, gesetzlich verankerte Qualitätsansprüche", die sich an wissenschaftlichen Empfehlungen orientierten. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom vollendeten ersten Lebensjahr an sei "ein entscheidender Faktor", Qualitätsmanagement in der Kita unverzichtbar. Wer dafür wie viel bezahlen soll, verrät das Papier nicht. Alles Verhandlungssache, sagt Brantner.