Förderschulen Juristin nennt das Urteil "bahnbrechend"

So wie damals Nenad M. ergeht es heute vielen Kindern, die mit ihren Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, glaubt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen in NRW. "Ich höre immer wieder von Unterstützern der Flüchtlingshilfe, dass Kinder mit Sprachschwierigkeiten an Förderschulen verwiesen und ihnen Lernbehinderungen unterstellt werden." Ohne Hilfe von außen könnten sich die Eltern dagegen kaum wehren, die Sprachbarriere sei einfach zu groß.

Aber auch deutsche Eltern sind von der Situation schnell überfordert, weiß Anne Quack. Viele würden nicht durchschauen, was mit ihren Kindern im Förderschulsystem geschieht, oder fühlten sich dem Gespräch mit Pädagogen, Sonderpädagogen und Schulleitern nicht gewachsen. Deshalb sei der Fall Nenad M. auch nur die Spitze des Eisbergs, so die Anwältin: "Da gibt es eine ganz krasse Dunkelziffer." Trauen Eltern sich aber zu, die Experten kritisch zu hinterfragen, kann das eine Fehldiagnose korrigieren. Besonders häufig begegnen der Anwältin Irrtümer bei angeblichen Lernbehinderungen. In mindestens 30 Fällen, die sie vertreten hat, habe sich bei den Kindern eine Lese-Rechtschreibstörung, eine Rechenstörung oder eine Kombination aus beidem als Ursache ihrer schulischen Probleme herausgestellt. Dumm seien diese Kinder jedoch nicht gewesen.

Schule "Sonderschulen brauchen Schüler, damit sie nicht geschlossen werden"
Diagnose Lernbehinderung

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Das Urteil des Landgerichts Köln nennt die Juristin "bahnbrechend". Zu Prozessbeginn im März 2017 hatte es danach nicht ausgesehen: Das Gericht räumte der Klage so wenig Chancen ein, dass es Nenad M. keine Prozesskostenbeihilfe gewährte. Nun aber hat es die falsche Beschulung des jungen Mannes als Amtspflichtverletzung eingestuft - nach Kenntnis der Anwältin ein bundesweites Novum. Wegen dieser Pflichtverletzung muss das Land NRW Nenad A. eine Entschädigung zahlen. Die Höhe wird erst beziffert, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Quack rechnet damit, dass das Land in die Berufung geht.

Eine Signalwirkung habe das Urteil aber so oder so: "Es zeigt Eltern, dass sie sich wehren können." Außerdem hofft sie, dass Gutachten nun sorgfältiger erstellt, Förderschwerpunkte jedes Jahr unter die Lupe genommen und die individuellen Lehrpläne der Schüler gewissenhaft überprüft werden.

Das nordrhein-westfälische Schulministerium müsse nun dringend sicherstellen, dass es keine weiteren Fehleinschätzungen in Förderschulen gibt, fordert Sigrid Beer. Wie das Haus von Yvonne Gebauer (FDP) dafür sorgen will, ist Gegenstand einer kleinen Anfrage, die die Grünen-Abgeordnete am Donnerstag eingereicht hat. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass kein Kind mehr in der "Schonraumfalle" hängen bleibe.

Diese Falle kennt auch Eva Thoms. "Nenads Schulakte zeigt, dass seine Lehrer wirklich glaubten, in ihrer Schule sei er am besten aufgehoben. Sie haben gedacht, an der Regelschule geht er unter." Tatsächlich untergegangen sei bei M. dann aber das Recht auf bestmögliche Bildung und einen Schulabschluss.