Hamburg (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit dem vorerst gestoppten Digitalpakt hat Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) den Bund für dessen „Hauruck-Verfahren“ kritisiert, das „an Schroffheit kaum zu überbieten“ sei. Dadurch sei die bislang gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern belastet worden, erklärte Rabe am Freitag. Kurz zuvor hatte der Bundesrat einstimmig beschlossen, die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst auf Eis zu legen.
Der Digitalpakt selbst war eigentlich unstrittig gewesen: Der Bund will den Kommunen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet zu bringen und digitale Bildung zu stärken. Da Bildung bislang reine Ländersache ist, muss dafür jedoch das Grundgesetz geändert werden. Und hier lag das Problem: Ein Passus des geänderten Grundgesetzartikels 104b hätte festgelegt, dass es bei künftigen Bund/Länder-Projekten eine 50:50-Finanzierung geben solle. Das sorgte bei den Ländern für Empörung. Der Bundesrat will nun den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine „grundlegende Überarbeitung“ anrufen.