Holter: Demokratieprojekte verlässlich fördern

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich für eine verlässliche Förderung von Demokratieprojekten und Opferberatungsstellen ausgesprochen. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sagte Holter am Mittwoch in Erfurt. Die politische Kultur brauche tagtäglich das aktive Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. „Aber sie braucht auch eine nachhaltige und verlässliche Struktur, in der Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter dort tätig sind, wo die Demokratie immer wieder herausgefordert wird.“

Holter übergab der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen ezra einen Fördermittelbescheid in Höhe von 550 000 Euro. Es brauche gemeinsames Engagement von Bund und Land, „um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und den Zusammenhalt zu fördern“, sagte der Linke-Politiker und verwies auf das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das im Haushalt 2023 mit rund 6,15 Millionen Euro gefördert wird. Hinzu kommen noch rund 7 Millionen Euro Bundesmittel. Der Bundestag berate zudem derzeit einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz.

Franz Zobel, ezra-Projektleiter sagte, es brauche „dringend eine dauerhafte und langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten“.