Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Bildungsverwaltung will eine verbeamtete Lehrkraft wegen mutmaßlich extremistischer Positionen aus dem Dienst entfernen. Gegen die Person sei im September beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage erhoben worden, teilte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit. „Aufgrund des laufenden Verfahrens geben wir keine Auskünfte zum Stand und Inhalt des Verfahrens“, fügte sie hinzu. Die fragliche Person sei derzeit nicht im Dienst tätig.
Der „Tagesspiegel“ (Freitag) hatte zuvor unter Berufung auf das Verwaltungsgericht berichtet, dass es sich um eine Lehrerin handele. Vorgeworfen würden der Frau mehrere Schreiben an Behörden und Gerichte, die in der Diktion sogenannter Reichsbürger verfasst sein sollen. Nach Informationen der Zeitung soll die Lehrkraft vom Dienst suspendiert sein. „Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene bundesweit rund 23 000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend.
In einem weiteren Fall gehe es um rechtsextreme Äußerungen eines verbeamteten Lehrers, schrieb der „Tagesspiegel“ weiter. Die Sprecherin der Bildungsverwaltung sagte dazu auf dpa-Anfrage, es handele sich um Vorermittlungen. „Auch hier können wir aufgrund der Vorermittlungen keine Informationen bezüglich des Standes und des Inhalts herausgeben.“
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