Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Das teilte die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der dpa mit.
Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland. Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf.
Seit Juli sind etwa 500 Beamte der Landespolizei, die vorher für die Schleierfahndung zuständig waren, als Grenzpolizisten im Einsatz. Die Ermittlungsarbeit im Grenzhinterland blieb wie in den Jahren zuvor ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Neu sind die zentrale Koordination der Schleierfahndung für ganz Bayern und die direkten Einsätze an der Grenze, die aber von der Bundespolizei angefordert oder mit ihr abstimmt werden müssen. Damit soll die Grenzpolizei die CSU-Forderung nach sicheren und kontrollierten Außengrenzen umsetzen.
Insgesamt wurden laut Bundespolizei von Januar bis September an der Grenze zu Österreich rund 7820 unerlaubte Einreisen angezeigt, ein Teil davon bei den stationären Kontrollen an den Autobahnen. An der A 8 bei Bad Reichenhall, der A 3 bei Passau und der A 93 bei Kiefersfelden kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr.
Die Opposition im Landtag hatte die Einrichtung der Grenzpolizei kritisiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, nannte sie einen "dem Wahlkampf geschuldeten Etikettenschwindel". "Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander, das zeigen die jüngsten Zahlen. Hier werden Ressourcen verschwendet, die anderswo dringend gebraucht würden." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, verlangte grundsätzlich ein Ende der Kontrollen an den Grenzen. "Sie schädigen unsere Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler und die Grenzkommunen", sagte Schulze. Die Polizisten müssten wieder mit originären landespolizeilichen Aufgaben betraut werden - dann könne hoffentlich der gewaltige Überstundenberg abgebaut werden.
Die Grünen zweifeln auch die Verfassungsmäßigkeit der Behörde an. Im Auftrag der Grünen im Bundestag hatten zwei Juristen eine Bewertung abgegeben, nach der Bayern mit der Grenzpolizei die föderale Kompetenzverteilung beim Grenzschutz untergrabe. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das zurückgewiesen. Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat den Fortbestand der Grenzpolizei im Koalitionsvertrag festgelegt. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.