Zinswetten des Wirtschaftsministers:Zornig auf Zeil

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Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

Am Rednerpult: Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) während seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag in München.

(Foto: dpa)

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil war als Bankmitarbeiter offenbar an verlustreichen Zinsgeschäften beteiligt. Auch die Stadt Landsberg am Lech soll Millionen verloren haben. Nun hat Zeil versucht, ein Mitglied des Landsberger Stadtrates auszuhorchen.

Von Mike Szymanski

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gerät wegen seiner Beteiligung an Zinswetten, bei denen die Stadt Landsberg am Lech Millionen verloren hat, unter Druck. Ein Funktionär der Oberbayern-FDP ist aus Ärger über Zeil aus der Partei ausgetreten. Der Landsberger Stadtrat Jonas Pioch von der Fraktion "Landsberger Mitte" hat zudem publik gemacht, dass Zeil und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Tobias Thalhammer, versucht hätten, ihn nach einer Stadtratssitzung auszuhorchen.

Bevor Zeil 2005 Karriere in der Politik gemacht hat und 2008 Wirtschaftsminister wurde, arbeitete er für das Bankhaus Hauck & Aufhäuser. Mit deren Hilfe ging die Stadt Zinswetten ein, um die Schuldenlast zu drücken. Die SZ hatte berichtet, dass Zeils damals für die Bank den "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" unterzeichnet hatte. Er war zudem einer der Geschäftsführer einer Tochterfirma, die nach seinen Angaben die Berater beschäftigt hatte. Die Verantwortung für die verlustbringenden Geschäfte weist Zeil von sich, im "operativen Geschäft" sei er nicht tätig gewesen. Die Stadt verklagt die Bank, weil sie sich falsch beraten fühlt und will Zeil als Zeuge im Prozess hören.

Markus Wasserle, stellvertretender Vorsitzender der Oberbayern-FDP und Kreisrat, hat am Freitag seine Parteiämter niedergelegt: "Der Politikstil einiger Parteifreunde hat mich zutiefst enttäuscht." Konkret geht es ihm auch um den Vorwurf, dass Stadtrat Jonas Pioch ausgehorcht worden sei. Zeils Verstrickungen in die Zinsgeschäfte war in einer Stadtratssitzung bekannt geworden.

Pioch schreibt in einer Erklärung: "Am Morgen nach der Stadtratssitzung von Mittwoch, dem 12. Juni, bei der der Stadtrat über den Derivat-Prozess beriet, erhielt ich gegen 8.33 Uhr einen Anruf des Staatsministers für Wirtschaft und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Martin Zeil. Er bat mich, ihm detaillierte Fragen zu Verlauf und Inhalt der Sitzung vom Vorabend zu beantworten." Pioch habe ihm erklärt, dass er "nicht befugt sei, Fragen zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten". Zeil und Pioch kannten sich "bis dato näher nicht". Am Freitag habe ihn Thalhammer angerufen und zum Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann ausgefragt, der sich kritisch über Zeil geäußert hatte. Zeil und Thalhammer bestätigten auf SZ-Anfrage die Telefonate.

Man habe sich informieren wollen, von aushorchen könne keine Rede sein, erklärten beide. Zeil sagte: "Es war ein freundliches, kurzes Telefonat." Er habe den "Kontext eruieren" wollen, in dem sein Name fiel. "Über die nicht öffentliche Sitzung haben wir gar nicht gesprochen."

Hartmann erklärte: "Diese Form des Krisenmanagements lässt vermuten, dass Zeil noch tiefer im Derivatesumpf steckt, als bislang bekannt."

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