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ZDF-Affäre bringt Seehofer in Not:Hohle Bekenntnisse

Seehofers Bekenntnisse zur Pressefreiheit klingen seltsam hohl. Seine Entscheidung, Strepp von seinen Aufgaben zu entbinden, kam wirklich in allerletzter Minute. Der Parteichef hatte die Tragweite des Vorfalls am Mittwoch unterschätzt und die Aufklärung als Aufgabe für seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt abgetan.

Aber Dobrindt schaffte keine Transparenz, er klärte auch nicht auf. Er machte alles noch schlimmer und spielte den Vorgang herunter, indem er so tat, als sei alles gesagt. Das ZDF musste insistieren, damit Seehofer die Aufklärung zur Chefsache deklarierte. Erst als der Vorfall auch für ihn zur Bedrohung wurde, machte Seehofer kurzen Prozess.

Dennoch bleibt ein beträchtlicher Schaden für die CSU zurück, der weit darüber hinausgeht, dass das Verhältnis zu den Medien auf absehbare Zeit gestört sein dürfte. Zu Beginn des Wahljahres 2013 hat sich die CSU von einer hässlichen Seite gezeigt. 2008 hatte die CSU auch deshalb in Bayern die Alleinherrschaft verloren, weil die Bürger eben keine Partei mehr an der Regierung haben wollte, die sich erlauben kann, was sie will.

Bis zu diesem Wochenende sah es in Umfragen so aus, als könnten sich die Bürger im Freistaat wieder vorstellen, die CSU mit einer absoluten Macht auszustatten. Jetzt müssen sie erkennen: allen Beteuerungen Seehofers zum Trotz, im Kern hat sich die CSU wohl doch nicht so sehr verändert. Der Fall Strepp bestätigt: Die CSU ist sich selbst immer noch der größte Gegner.

Nun hat sich die Ausgangslage ein Jahr vor der Schicksalwahl in Bayern schneller verändert, als alle erwartet haben. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude muss der CSU einen derartigen Schrecken versetzt haben, dass sie mit Kurzschlusshandlungen reagiert.

Noch liegt das von Ude angestrebte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern in Umfragen weit hinter der CSU zurück. Aber der Wahlkampf hat erst begonnen und Ude jetzt ein Argument mehr, warum Bayern eine andere Regierung mal ganz guttäte.