CSU-Sprecher Strepp tritt zurück Opposition spricht von "Fall Seehofer"

Handelte CSU-Sprecher Strepp auf eigene Faust? Er soll versucht haben, beim ZDF einen Bericht über die SPD zu verhindern, nach einer Welle der Empörung trat er zurück. Parteichef Seehofer will davon nichts gewusst haben, die Opposition sieht das anders - und spricht von einer "Auftragsarbeit". Unterdessen berichtet das ZDF: Es gab nicht nur einen Anruf, sondern auch eine SMS.

Von Lisa Sonnabend, Mike Szymanski und Beate Wild

Als Horst Seehofer an diesem Donnerstagmittag das Foyer des Bayerischen Landtags betritt, ist er in wenigen Sekunden von Journalisten umringt. Mikrofone werden ihm unter die Nase gehalten, Kameras fokussieren sein Gesicht, die Reporter schreien aufgeregt Fragen durcheinander. Dann sagt Seehofer ganz leise: "Der Rücktritt von Herrn Strepp war unvermeidlich, auch wenn es ein schwerer Schritt war."

Die Entscheidung war kurz zuvor gefallen: Nach dem Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf das ZDF hat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten aufgegeben. Der 44-Jährige habe den Parteichef am Donnerstag gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte die CSU mit. Seehofer habe der Bitte entsprochen.

Es gebe, was den umstrittenen Anruf Strepps in der "heute"-Redaktion betrifft, weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom ZDF auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite, sagt Seehofer nun im Landtag. Der Rückstritt sei kein Schuldeingeständnis, auf gar keinen Fall. Wegen der schwierigen Gemengelage sei es jedoch nicht möglich, dass Strepp weiterhin das Amt des Pressesprechers ausübe. Er sei beurlaubt und solle jetzt erst einmal mit seiner Familie sprechen. Dann sehe man, wie es mit seiner Anstellung bei der CSU weitergehe.

Dass die Diskussion mit dem Rücktritt seines Pressesprechers beendet ist, glaubt Seehofer indes nicht. "Was die Pressefreiheit betrifft, werden wir uns noch eindeutig positionieren", kündigt der Ministerpräsident an. "Eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung ist indiskutabel." Auf die Frage, ob Stepp denn noch bei anderen Medien angerufen habe, gibt Seehofer den Ahnungslosen. Davon wisse er nichts, er habe nur mit dem Pressesprecher über die Causa ZDF gesprochen.

ZDF kündigt Nachspiel an

Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-"heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern - und hatte damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Strepp bestritt dies und erhielt am Mittwoch zunächst Rückendeckung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch von Seehofer. Was Strepp schriftlich erkläre, sei für ihn Realität, erklärte der Parteichef zunächst. Nun hat er seine Meinung offenbar geändert.

Bereits am Morgen hatte er im Landtag zu Journalisten gesagt, dass "heute eine Entscheidung über die Zukunft" des Parteisprechers fallen wird. Es seien bereits Gespräche mit Strepp geführt worden. Seehofer selbst stritt jede Verantwortung ab: "Es hat keinen Auftrag gegeben." Strepp habe auf eigene Rechnung gehandelt. Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor im Deutschlandradio Kultur Aufklärung gefordert.

In einem Schreiben Strepps an das ZDF heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte am Donnerstag: "Die Intention des Anrufs war eindeutig." Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Bellut kündigte ein Nachspiel an: "Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln."

Zudem habe Strepp eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender mit. Das ZDF veröffentlichte außerdem eine Stellungnahme des "heute"-Redakteurs, mit dem Strepp dann telefonierte: Er, Strepp, "sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende", heißt es darin.

Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten habe.

Wenn der Minister zweimal klingelt

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Auf Twitter gibt es Reaktionen zu Strepps Rücktritt zu lesen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber twittert ein knappes "Gut!". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält Strepps Rücktritt für ein "Bauernopfer" und setzt nach: "Das reicht nicht." Er stellt Seehofer in den Fokus - der habe ein "gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit".

Ähnlich sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Er twittert: "Strepps Rücktritt ist nur ein Bauernopfer und wirkt wie ein Eingeständnis. Macht ein Mitarbeiter so etwas auf eigene Kappe? Wohl kaum." Die Grünen-Abgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner, schlägt in die gleiche Kerbe und fragt: "Denkt jemand, der Pressesprecher macht solche Aktionen ohne Rücksprache?"