Forderung nach zügigen Koalitionsverhandlungen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern fordern einen zügigen Start in Koalitionsberatungen. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern, warnte laut Mitteilung vom Dienstag der CSU-Politiker Erwin Huber, der auch Vorsitzender der Sprecher ist. Es müsse in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommen. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur wiedergewonnen werden könne, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilierten. Die Kernforderungen der "Münchner Erklärung" umfasst zehn Punkte. Darunter ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", das den Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt. Außerdem wollen die Wirtschaftspolitiker "kräftige Steuersenkungen" und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. Die E-Mobilität wird als Schlüsseltechnologie gesehen. "Wir wollen den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern", so Huber. Bis sich die E-Mobilität durchsetze, bleibe der moderne Diesel unverzichtbar, pauschale Fahrverbote würden abgelehnt.