Besserer Schutz vor ausländischen Investoren

Unternehmen sollen besser vor ausländischen Investoren geschützt werden: Ein entsprechendes Eckpunktepapier des bayerischen Wirtschaftsministeriums liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Wir müssen unsere Wirtschaft vor staatlich finanzierten, strategisch motivierten Übernahmen schützen", begründet Ministerin Ilse Aigner den Vorstoß. "Den freien Markt stellen wir grundsätzlich nicht in Frage, wir müssen aber darauf achten, dass in anderen Ländern gleiche Bedingungen für heimische Unternehmen herrschen." Das Papier zur "Sicherung der technologischen Souveränität" zielt auf China. Einerseits können Investoren dort nur eingeschränkt tätig werden. Andererseits wird China immer wieder vorgeworfen, sich gezielt in ausländische Firmen einzukaufen und ihre Technologie zu stehlen. Zuletzt hatten der Einstieg chinesischer Investoren beim Roboterbauer Kuka und der geplatzte Verkauf von Osram Schlagzeilen gemacht. Bislang kann der Bund solche Verkäufe nur untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit betreffen, die Regeln sind eng gefasst. Künftig sollen sie mehr Spielraum bieten: etwa gegen Investoren, die mit der finanziellen Unterstützung eines Nicht-EU-Staats "gezielt strategisch überhöhte Preise" für eine Firma bieten, wie es in dem Papier heißt. Es soll Anfang 2017 im Ministerrat beschlossen und im Bundesrat eingebracht werden.