Mehr Wettbewerb in Kommunen gefordert

Bayerns Kommunen sollen aufhören, immer mehr Dienstleistungen - wie etwa Müllabfuhr, Garten- und Sportplatzbau, sowie im Energiebereich - wieder in Eigenregie zu übernehmen. "Der Trend zur Rekommunalisierung ist ein Irrweg", sagte Bertram Brossardt von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) am Mittwoch in München. Landkreise, Städte und Gemeinden, die die Möglichkeiten privater Anbieter nutzen, würden ihren Bürgern im Wettbewerb weiterentwickelte und meist besonders günstige Leistungen bieten. "Das ist soziale Marktwirtschaft im Sinne der Verbraucher. Die Möglichkeiten dazu werden aber oft nicht ausgeschöpft", erklärte der VBW-Hauptgeschäftsführer. Nach Überzeugung des Lobby-Verbandes ist es wichtig, dass kommunale Leistungsbereiche regelmäßig auf Privatisierungspotenziale überprüft werden. Dienstleistungen sollten überall dort privaten Unternehmen übertragen werden, wo diese die besseren Lösungen anbieten. Das würde kommunale Leistungsfähigkeit in den Kernaufgaben sichern und wirtschaftliche Risiken begrenzen. Als aktuelles Beispiel nannte der Wirtschaftsfunktionär den Wohnungsbau. "Nur mit der Privatwirtschaft wird es gelingen, diesen zukunftsweisend anzukurbeln", sagte Brossardt. Eine aktuelle Verbandsanalyse zeigt auf, welche Rahmenbedingungen gelten müssen, damit privatwirtschaftliche Angebote in den Kommunen besser zum Tragen kommen. Hauptpunkt dabei ist: Für öffentliche und private Unternehmen müssen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten.