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Wirtschaft:Kritik an "Pakt" zum Bürokratieabbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat eine Vereinbarung zwischen Freistaat und Wirtschaft zum Bürokratieabbau kritisiert. Die Staatsregierung unterwerfe sich damit den "partikularen Interessen der Wirtschaftsverbände", sagte der DGB-Vorsitzende Matthias Jena. Was als Bürokratie bezeichnet werde, stelle "eine wichtige Schutzfunktion für Verbraucher und Beschäftigte" dar. Am Dienstag hatten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Verbandsvertretern einen sogenannten "Pakt für Freiheit" unterzeichnet. Demnach will die Staatsregierung "weiterhin überflüssige Regelungen identifizieren und abbauen" und sich auf allen politischen Ebenen für "konsequente gesetzgeberische Zurückhaltung einsetzen". Zudem strebe sie einen wirtschaftsnahen Verwaltungsvollzug in allen Bereichen staatlichen Handelns an. Wo Ermessen bestehe, solle es im Zweifel wirtschaftsfreundlich genutzt werden. Vor allem Letzteres stört den DGB: Verwaltungshandeln dürfe nicht Spielball einseitiger wirtschaftlicher Interessen werden. Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz habe man "bereits heute nicht zu viel, sondern zu wenig Regulierung", sagte Jena am Mittwoch. Auch die angekündigte besondere Rücksichtnahme bei öffentlichen Ausschreibungen auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen gehe in die falsche Richtung. Stattdessen sollten öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, um Lohndumping zu vermeiden. Aus Sicht der Staatsregierung indes setzt der Pakt "bundesweit Maßstäbe". Die Verwaltung müsse "nah am Bürger und praxistauglich sein", heißt es in einer am Dienstag verschickten Mitteilung. Beim Bürokratieabbau gelte der Grundsatz: "Im Zweifel für die Freiheit." Zu den Unterzeichnern auf Wirtschaftsseite zählen der Verband Freier Berufe in Bayern, der Bayerische Handwerkstag, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sowie der Bayerische Industrie- und Handelskammertag.

© SZ vom 06.02.2020 / maxi

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