Umweltausschuss erklärt Rzehak für befangen

Im Streit über eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets für die Brunnen der Münchner Stadtwerke im Mangfalltal hat sich der Umweltausschuss des Landtags mit großer Mehrheit auf die Seite der betroffenen Grundbesitzer im Landkreis Miesbach gestellt. Die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD stimmten für eine Petition, die dem grünen Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak und mehreren seiner Beamten Verfahrensfehler und Befangenheit vorwirft. Grüne und SPD stimmten dagegen. Nun muss die Staatsregierung die Vorwürfe prüfen und Rzehak gegebenenfalls von dem Verfahren abziehen, das wieder auf den Stand vor dessen Amtsantritt 2014 zurückgedreht würde. Rzehaks Vorgänger hatten das im Grunde schon seit den 1960er-Jahren anhängige Verfahren angesichts heftiger Proteste stets auf die lange Bank geschoben. In Rzehaks Augen ist das Mehrheitsvotum im Ausschuss nicht sachlich motiviert. Vielmehr gehe es um eine politische Kampagne gegen einen grünen Landrat im einstigen Kernland der CSU, sagte Rzehak am Donnerstag. Der Münchner Anwalt Benno Ziegler, der mehrere betroffene Grundbesitzer vertritt, nannte den Erfolg seiner Mandanten im Ausschuss dagegen "eine Sternstunde des Rechtsstaats".