Wasserkraftwerk im Allgäu:Naturschützer werfen Landrat Rechtsbruch vor

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  • Der Bund Naturschutz (BN) wirft dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) im Streit um den Bau des Wasserkraftwerks "Älpele" Amtsmissbrauch und Rechtsbruch vor.
  • Klotz hat das Vorhaben gegen den Einspruch aller Fachbehörden und Naturschutzverbände genehmigt.

Im erbitterten Streit über den Bau des Wasserkraftwerks "Älpele" mitten im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen wirft der Bund Naturschutz (BN) dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) Amtsmissbrauch und Rechtsbruch vor. Deshalb klagen die Naturschützer gegen das Projekt. Der Grund: Klotz hat das Vorhaben gegen den Einspruch aller Fachbehörden und Naturschutzverbände genehmigt.

Aber nicht nur das. Als sich der Chef der Naturschutzbehörde an Klotz' eigenem Landratsamt weigerte, das Projekt zu genehmigen, übergab Klotz einem Aktenvermerk zufolge die einschlägigen Unterlagen den Investoren. Laut Vermerk wurden diese dann von deren Anwälten "im Sinne der Antragstellerin ( der Investoren, Anm. d. Red.) überarbeitet". Für BN-Chef Hubert Weiger ist das ein Skandal. "Wer so handelt, tritt nicht nur den Naturschutz, sondern auch den Rechtsstaat mit Füßen", sagt er.

Gebirgsregion werde unwiederbringlich geschädigt

Der Streit um die Anlage im Hintersteiner Tal bei Bad Hindelang währt seit vielen Jahren. Die Region zählt zu den urtümlichsten Gebirgslandschaften Bayerns. Großen Anteil daran hat die Eisenbreche, eine Klamm, in der sich die Ostrach in bis zu 85 Metern Tiefe tosend durch einen Felsriegel bricht. Dort trifft man auf viele Naturschätze wie den Alpensalamander und die Haselmaus. Gleich fünffach geschützt ist die Eisenbreche: als nationales und europäisches Schutzgebiet, als Landschafts- und als Vogelschutzgebiet sowie als Naturdenkmal.

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Der Vorgang ist bayernweit einmalig: Der Oberallgäuer Landrat genehmigt den umstrittenen Bau eines Wasserkraftwerks. Doch der zuständige Beamte verweigert seine Unterschrift. Selbst das Umweltministerium ist skeptisch.

Von Christian Sebald

Die einmalige Gebirgsregion werde unwiederbringlich geschädigt, sollten die Kraftwerkspläne Wirklichkeit werden, sagen nicht nur Naturschützer. Sogar das Wasserwirtschaftsamt Kempten ist gegen das Projekt - eine Behörde, die nicht gerade verdächtig ist, der Wasserkraft allzu kritisch gegenüberzustehen. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf ist überzeugt, dass die Pläne "den Zielen einer ökologischen Energiewende widersprechen".

Landrat Klotz lässt das alles nicht gelten. Für ihn zählt, dass die Anlage Strom für 2700 Haushalte produzieren könnte. Außerdem seien die Eingriffe in die Natur nicht so schlimm, wie die Projekt-Gegner sie darstellten. Auch den Vorwurf des Rechtsbruchs und Amtsmissbrauchs lässt Klotz nicht gelten. Für Fälle wie diesen sehe das Naturschutzgesetz ausdrücklich die Möglichkeit von Ausnahmen vor. Diese habe er in Anspruch genommen.

© SZ vom 11.08.2015 / cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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