Vorstandsklausur:CSU will Druck auf Schwesterpartei erhöhen

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Mit weiteren Beschlüssen zur inneren Sicherheit und Zuwanderung will die CSU kommende Woche auf der Vorstandsklausur den Druck auf die Schwesterpartei CDU erhöhen. Die Union müsse mit Inhalten das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, heißt es aus der CSU-Führungsspitze. Damit sei jedoch vor allem die CDU gemeint. Man wolle aus Bayern heraus Antworten auf Berlin geben. Die CSU reagiert damit auch auf schlechte Umfragewerte der Union. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU inzwischen hinter der rechtspopulistischen AfD.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Wochen noch erwogen, einen Wahlkampfauftritt für die CDU an der Ostsee zu absolvieren. Davon ist er wieder abgerückt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es aus der CSU nicht. Es ist aber anzunehmen, dass er nicht persönlich mit einer möglichen Niederlage in Verbindung gebracht werden will. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrere Auftritte in ihrer Heimat hinter sich. Dennoch liegt die CDU derzeit nur bei etwa 20 Prozent. Die CSU fürchtet, dass ein weiteres Erstarken der AfD auch Auswirkungen auf die Wahlen in Bayern hat.

Mit den Beschlüssen der Vorstandsklausur will Seehofer am 11. September in Berlin gestärkt in das erste Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause gehen. Dort will er Vereinbarungen ansprechen, die bereits getroffen, bislang offenbar aber nicht umgesetzt worden sind. So hatten die drei Parteichefs im November vergangenen Jahres beschlossen, den Schutz der EU-Außengrenzen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen. Wie nun bekannt wurde, ist ein Stresstest für Europas Grenzen jedoch erst für kommenden Oktober geplant.

Neben innerer Sicherheit und Zuwanderung wird sich die CSU bei ihrer zweitägigen Klausur Ende nächster Woche noch mit den Themen Alterssicherung, Steuern und Finanzen, Außenpolitik und Wirtschaft befassen. Die Ergebnisse sollen in den Bayernplan einfließen, mit dem die CSU in den Wahlkampf ziehen wird. Geplant ist außerdem ein Kamingespräch zum "Politischen Islam" mit Gästen aus Wissenschaft und Medien. Auch das neue Grundsatzprogramm wird im oberpfälzischen Schwarzenfeld ausführlich besprochen. Verabschiedet werden soll es am CSU-Parteitag Anfang November.

© SZ vom 02.09.2016 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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