Vorstand tagt CSU versammelt sich hinter Weber

Söder bekräftigt Anspruch des Parteifreunds auf Spitzenamt

Von Wolfgang Wittl

Mit demonstrativer Geschlossenheit hat die CSU ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten den Rücken gestärkt. Manfred Weber sei nicht nur der richtige Politiker für diesen Posten, sondern er habe auch einen legitimen demokratischen Anspruch, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag bei einer Vorstandssitzung in München: "Diese Europawahl darf nicht nachträglich umgewidmet werden." Nach Gesprächen mit der CDU könne er, Söder, versichern: Weber habe das Vertrauen der gesamten Union. Söder nannte es einen Rückschritt für Europa, falls das Spitzenkandidatenprinzip einfach weggewischt würde.

Gleichwohl werden Webers Aussichten auf das wichtigste Amt der Europäischen Union auch in seiner eigenen Partei zunehmend als schwierig beurteilt. Der CSU-Vize hatte als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zwar Verluste hinnehmen müssen, führt aber immer noch die stärkste Fraktion in Brüssel an. Trotzdem ist es ihm bis jetzt nicht gelungen, im Europaparlament eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Noch größerer Widerstand begegnet ihm im Rat der Regierungschefs, allen voran durch Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Er spricht Weber die nötige Regierungserfahrung ab.

Söder rief das Europaparlament auf, seine Position selbstbewusst zu vertreten. Eine Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip würde jeden Demokratisierungsschub in Europa ausbremsen. Von einem institutionellen Konflikt zwischen Parlament und Rat profitierten nur Rechtspopulisten "und diejenigen, die sich freuen, dass Europa auf der Weltbühne keine entscheidende Rolle spielen sollte". Scharfe Kritik übte Söder an Macron. Die Art, wie der französische Präsident sich über Weber äußere, sei respektlos und belaste die Beziehungen zu Deutschland. Söder zeigte sich "verwundert über die Hartnäckigkeit aus Paris". Auch bei Macron sei die Regierungserfahrung "nicht so stark ausgeprägt gewesen". Der 41-Jährige war vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten eineinhalb Jahre französischer Wirtschaftsminister gewesen.

Über die Beratungen der Staatschefs, die gerne jemanden aus ihrer Runde auf dem EU-Chefsessel sähen, sagte Söder: "Das ist klassische europäische Kabinettspolitik und Hinterzimmerpolitik des letzten Jahrhunderts." Beifall erhielt im CSU-Vorstand die Europaparlamentarierin Angelika Niebler, die Macron "Unverschämtheit" vorwarf. Weber selbst war in der Sitzung nicht anwesend, er verhandelte zur selben Zeit in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Vertraute sprachen von einer "sehr komplizierten Situation", aber noch sei "das Rennen nicht vorbei".

Der CSU-Vorstand richtete seinen Blick auch schon auf die nächste Wahl im Frühjahr. Söder schloss für die Zeit nach den Kommunalwahlen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus - "und sei es nur der Kaffeeplausch". Die AfD könne Probleme nicht lösen, sondern nur vertiefen. Es sei eine Frage der Klugheit und des Anstandes für die gesamte Union, keinen noch so kleinen Spalt für eine Zusammenarbeit aufzumachen. Bis zum Herbst will die CSU auf Söders Vorschlag ein Klimakonzept vorlegen. Zwar gab es Bedenken einiger Vorstandsmitglieder, die CSU dürfe "nicht die Grünen überholen". Vor allem dank der jüngeren Teilnehmer bekam Söder aber große Unterstützung für seine Pläne zu mehr Klimaschutz.