Bezirketag ist gegen Pflege-Volksbegehren

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des beantragten Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" hat sich am Montag der seit gut fünf Monaten amtierende Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) klar auf die Seite des Innenministeriums gestellt. Dieses hatte das Volksbegehren im April aufgrund rechtlicher Zweifel dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. "Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie. Eher ist die Frage zu stellen, wie wir die Pflegeberufe attraktiver machen können", sagte Löffler. Mit seiner Meinung stehe er nicht allein da. Die Haltung des Bezirketags, der Anfang Juli in Augsburg zur Vollversammlung zusammenkommt, sei: "Wir brauchen das Volksbegehren nicht, um das Thema nach vorne zu bringen." Die Gewerkschaft Verdi indes kritisierte die Entscheidung, das Volksbegehren nicht zuzulassen und spricht von "juristischen Winkelzügen". Einig sind sich Befürworter und Gegner des Volksbegehrens jetzt nur darin: "Nun hat der Verfassungsgerichtshof das Wort."