Vor EU-Gipfel: CSU plant Sonderparteitag zu Euro-Bonds

"Bis hierher und nicht weiter" - so hat sich Horst Seehofer zu den Themen Euro-Bonds und EZB-Ankäufen immer wieder geäußert. Nun sieht es so aus, als ob die Wirklichkeit den Parteichef einholt. Wenn die Kanzlerin den Forderungen nach dem dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB nachgibt, bereitet die CSU bereits einen Sonderparteitag vor. Das allerdings birgt Risiken.

Die CSU befürchtet, dass sie in der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise ihre Positionen womöglich nicht mehr lange durchhalten kann. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag Anfang Oktober strikt abgelehnt.

Die Kanzlerin und der Ministerpräsident: Sollte Angela Merkel doch den Weg für Euro-Bonds freimachen, wird es eng für Horst Seehofer und die CSU, der das klar abgelehnt haben. (Foto: dapd)

Wie aus Fraktionskreisen in München verlautete, habe Seehofer Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde. Der Bundesregierung und der CSU stünden schweren Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren. Im Parteitagsbeschluss der CSU zu den gemeinsamen Anleihen, den Eurobonds, heißt es: "Die CSU lehnt die Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds entschieden ab." Und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB dürfe "kein Dauerzustand werden". Die CDU hatte sich in den vergangenen Wochen nicht derart eindeutig positioniert.

Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der SZ: "Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein. Damit sind die Beschlüsse überholt." Die Festlegungen gehen auch auf Seehofer selbst zurück. "Bis hierhin und nicht weiter", hatte er erklärt. Angesichts dessen kann das Nachdenken über einen Sonderparteitag nicht überraschen. "Sollten wir diese roten Linien überschreiten, sind unsere Beschlüsse Makulatur", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der SZ. "Dann müssen wir sagen, ob wir die Notbremse ziehen oder nicht."

In der Berliner CSU-Landesgruppe sehen das viele ähnlich. Aber es gibt auch jene, die im Fall der Fälle Euro-Bonds mittragen würden. Sie sind der Überzeugung, dass das strikte "Nein" dagegen nur solange gelte, wie es nicht mit eindeutigen Durchgriffsrechten in die Haushalte der Problemländer verbunden ist.

Sehr aufmerksam registrierten die CSU-Abgeordneten, dass Merkel in der Fraktionssitzung am Dienstag genau das offenbar angedeutet hat. Nach Teilnehmerberichten verwies sie auf die Möglichkeit, dass im Fall klarer EU-Vertragsänderungen Euro-Bonds akzeptiert werden könnten. "Wenn diese Situation da ist, können wir uns als CSU nicht in die Büsche schlagen. Sonst sieht es aus als würden wir uns aus der Verantwortung stehlen", sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete Norbert Geis.

Ein Sonderparteitag birgt Risiken. Das Lager der Europa-Skeptiker um Peter Gauweiler ist in der CSU groß. Er hatte zuletzt nur knapp die Wahl zum Stellvertreter Seehofers verpasst. Das zeigt, wie groß die Unzufriedenheit in der CSU über die gegenwärtige Europapolitik ist.