Volksbegehren Unterschriften für die Pflege

Mit mehr als 34 500 gesammelten Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand die erste Hürde genommen. "Wir sind überwältigt von der durchweg positiven Resonanz", sagte Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin und Mitglied im Aktivenkreis des Volksbegehrens in Nürnberg. Im nächsten Schritt müssen die Initiatoren die Unterschriften dem Innenministerium vorlegen. Vor knapp acht Wochen hatte ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten die Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu brauche es eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für zulässig halten, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen, damit es in der dritten Stufe zum entscheidenden Volksentscheid kommen kann. Sollte das Innenministerium den Antrag ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.