Volksbegehren Gute Stimmung am runden Tisch

Nach heftigen Auseinandersetzungen zu Beginn haben die Initiatoren des Volksbegehrens für Artenvielfalt und Vertreter der Landwirtschaft den neuen Stil der Zusammenarbeit gelobt. Es gebe eine weitreichende Verständigung zwischen den Trägern des Volksbegehrens und dem Bayerischen Bauernverband (BBV), sagte der Moderator des runden Tisches, Alois Glück, am Freitag im Landtag. Die ersten Gespräche seien von Kontroversen und Misstrauen geprägt gewesen. Das sei jetzt völlig anders. "Wir hätten alle zu Beginn kaum vermutet, dass so viel an Übereinstimmung und Verständigung möglich ist", sagte Glück.

Auch BBV-Präsident Walter Heidl lobte das neue Miteinander. Landwirte hätten sich zum Start des Volksbegehrens verletzt gefühlt. Vor allem der Satz, das Prinzip der Freiwilligkeit sei gescheitert und man brauche mehr Ordnungsrecht, habe viele verärgert. Nun, da in gemeinsamen Gesprächen eine Annäherung bei Walzterminen und dem Mähen von Wiesen erzielt worden sei, blickten die Landwirte zuversichtlicher in die Zukunft.

Die Debatte sei intensiv, anstrengend und in Teilen schmerzhaft gewesen, sagte Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz. Aber die Vergangenheit sei Geschichte. Das Volksbegehren sei nicht nur ein Erfolg, weil die Staatsregierung den Gesetzestext annehme, sondern es bilde auch eine historische Chance, da eine völlig neue Gesprächskultur entstanden sei. Das sei vor allem das Verdienst von Alois Glück, sagten alle Beteiligten übereinstimmend. Er wüsste sonst niemanden in Bayern, der dies hinbekommen würde, lobte Heidl.

Am 26. April will Glück die Ergebnisse des runden Tisches vorstellen. Die Staatsregierung hatte bereits zu Beginn der Woche einen Kabinettsentwurf mit mehr als 40 Einzelpunkten für mehr Artenschutz vorgelegt - sehr zum Ärger Glücks, der dies als Respektlosigkeit gegenüber dem runden Tisch gewertet haben soll. Ministerpräsident Markus Söder habe aber "sehr gut realisiert", welche Dynamik das Thema habe. Alle Partner äußerten den Wunsch, künftig im Gespräch zu bleiben. Noch gebe es kleinere Unstimmigkeiten, es seien aber kaum strittige Punkte übrig, sagte Agnes Becker (ÖDP), eine der Sprecherinnen des Bündnisses.