Es hat etwas Monarchisches, Vordemokratisches an sich, wie die CSU das Volk mit neuer Mitsprache beschenkt. Der Untertan wird nach seiner Meinung befragt - aber nur zu den Themen, die König Horst festzulegen geruht. Wenn es ihm nicht gefällt, sein Volk zu fragen, dann fragt er eben nicht. Dass ihm die CSU-Fraktion dazwischenfunkte und darauf bestand, in diesem Prozess auch noch ein Wörtchen mitzureden, macht die Sache nicht basisdemokratischer.
Dass Bayern, wie von Seehofer angekündigt, so zum europaweiten Vorbild bei der Bürgermitsprache wird, kann man getrost ausschließen. Es handelt sich um einen weiteren Schritt, mit dem Seehofer die herausragende Stellung der CSU in Bayern zementieren will. Er will darin auch nichts Unrechtes erkennen - wie auch: Für einen, der glaubt, er regiere das Land in einer von ihm geführten "Koalition mit der Bevölkerung", sind solche Instrumente die logische Konsequenz.
Im besten Fall werden die Volksbefragungen keinen größeren Schaden anrichten, womöglich sogar verpuffen. In ihrem Aussagewert kommen sie über repräsentative Meinungsumfragen kaum hinaus, sind aber deutlich langsamer (und teurer).
Mehr Mitsprache für die Bürger oder Herrschaftsinstrument für die Staatsregierung? Der bayerische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Bürger künftig um ihre Meinung gefragt werden können - wenn die CSU das will.
Beim üblichen Tempo Seehoferscher Wirrungen und Wendungen spricht viel dafür, dass sich ein Thema schon erledigt hat, bevor das Volk überhaupt an die Urne gehen kann. Man muss sich nur das Thema Münchner Konzertsaal ansehen, das - steht man ihm die erforderliche landesweite Bedeutung zu - für eine Volksbefragung wie gemacht wäre. Worüber aber würde das Volk abstimmen? Darüber, dass es Seehofers Versprechen auf einen neuen Saal stützt? Über sein Verhandlungsergebnis zur Gasteig-Sanierung? Oder über den vielleicht folgenden nächsten Zwischenschritt in der nächsten Woche?
Wenn das Volk wirklich mitspielen soll, dann muss es selbst regeln dürfen, wann es worüber entscheidet. Und dann muss das auch gelten. Alles andere ist Mitsprache-Kosmetik.