Immer mehr Landratsämter in Bayern stoppen die Exporte von Rindern in Drittländer in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika. Der Grund ist die Befürchtung der Amtstierärzte, sie könnten sich strafbar machen, wenn auf den oft etliche Tausend Kilometer langen Lkw-Transporten oder bei der Schlachtung in den Zielländern die Tierschutz-Vorgaben komplett missachtet werden. Nach den Amtstierärzten am Landratsamt Landshut verweigern deshalb nun auch die Veterinärämter in den Landkreisen Deggendorf, Passau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Unterallgäu und Aschaffenburg mit Rückendeckung ihrer Landräte die Ausstellung des erforderlichen Exportdokuments. "Wir müssen unsere Tierärzte schützen", sagt der Präsident des Landkreistags und Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter (CSU). "Die Transporte sind höchst umstritten, weil auf ihnen oder spätestens bei der Schlachtung der Tiere an den Zielorten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv gegen die Tierschutzvorgaben verstoßen wird."
Der Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns fordert deshalb von der Staatsregierung eine Positivliste mit allen Drittländern, in die ein Export ohne rechtliches Risiko möglich ist. "Natürlich müssen wir Amtstierärzte überprüfen, ob auf den Transporten die Tierschutzvorgaben vom Grundsatz her eingehalten werden", sagt der Vorsitzende des Berufsverbands und Leiter des Veterinäramts am Landratsamt Traunstein, Jürgen Schmid. "Aber wir können das nicht für jeden Transport einzeln und bis ins Detail abklären. Deshalb brauchen wir die Positivliste." Nur für Länder auf ihr wollen die Veterinäre dann in Zukunft das entsprechende Exportpapier ausstellen. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), der kraft Amtes für das Veterinärwesen zuständig ist, hat die Überprüfung der Exporte zugesagt. "Tierschutz ist ein hohes Gut", sagt er. "Ich habe großes Verständnis für die kritische Haltung in den Behörden vor Ort." Klar sei aber auch: Wer Tiere ins Ausland transportiere, trage Verantwortung für die Tiere. Alle Beteiligten müssen diese Verantwortung ernst nehmen.
Aus juristischer Sicht ist die Auseinandersetzung schwierig. Denn die Exporte sind nach EU-Recht geregelt. Deshalb kann Deutschland und erst recht nicht Bayern im Umgang mit der entsprechenden Verordnung nicht so einfach aus der bisherigen Praxis ausscheren - auch wenn die Regelungen von vielen Veterinären und Tierschützern als viel zu lax kritisiert werden. Nach Überzeugung von Frigga Wirths, Tierärztin und Nutztier-Expertin an der Akademie für Tierschutz des deutschen Tierschutzbunds in München-Neubiberg, muss die EU-Verordnung dringend verschärft werden. Die Chancen dafür sind zumindest vorhanden. Nach langem Streit hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments unlängst einen Bericht angenommen, der laut Wirths mit der bisherigen Export-Praxis sehr hart ins Gericht geht. Sollte demnächst das EU-Parlament dem Beschluss des Agrarausschusses folgen, muss die EU-Kommission die Verordnung überarbeiten. Das böte die Chance, die Vorgaben für die umstrittenen Exporte zu verschärfen.