Landtag lehnt Maut für leichtere Laster ab

Bayern lehnt die von der EU geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab. Der Landtag stimmte am Mittwoch für einen Dringlichkeitsantrag der CSU, welcher die Staatsregierung auffordert, sich beim Bund gegen das sogenannte "EU-Road-Package" einzusetzen. Viele Abgeordnete fürchten finanzielle Mehrbelastungen für den Mittelstand. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Staatsregierung werde sich weiter gegen die Ausweitung einsetzen, jedoch stehe Bayern bislang recht alleine mit der Meinung da. Das von der EU-Kommission vorgelegte "EU-Road Package" beinhaltet unter anderem Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelungen zu Mautsystemen. Der Entwurf gibt den Staaten keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut.