Verbraucherschutz: SPD kritisiert Reform der Lebensmittelkontrollen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn übt scharfe Kritik an den Plänen der Staatsregierung für eine Reform der Lebensmittelüberwachung. "Das ist eine mutlose, kleinkarierte Minireform", sagt er. "Unsere Forderung ist klar: Nicht nur sogenannte Risikobetriebe, sondern alle überregional tätigen Lebensmittelunternehmen müssen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kontrolliert werden statt von den Landratsämtern." Als Konsequenz aus den jüngsten Skandalen bei den Firmen Bayern-Ei und Sieber sollten Lebensmittelkontrolleure überhaupt nicht mehr den Weisungen der Landräte unterstehen. Ministerpräsident Horst Seehofer, Umwelt- und Verbraucherministerin Ulrike Scharf und die CSU-Landräte hatten sich unlängst verständigt, dass Großställe mit Tausenden Hühnern oder Schweinen, aber auch Großbäckereien und Großmetzgereien von neuen Kontrollbehörden an den Bezirksregierungen überwacht werden sollen. Für die Masse der kleineren und regionalen Lebensmittelfirmen bleiben hingegen die Landratsämter zuständig. Brunn wirft Scharf nun vor, dass ihr "Macht und Einfluss der CSU-Landräte" wichtiger seien als der Schutz der Bevölkerung.