SPD kritisiert Innenminister Herrmann

Nach der Anklageerhebung gegen sechs Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in der V-Mann-Affäre muss Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kritik der Opposition einstecken. Er müsse sich die Frage gefallen lassen, warum einer der beschuldigten und nun vom Dienst suspendierten hochrangigen Beamten noch während der Ermittlungen gegen ihn zum Leiter einer Sonderkommission ernannt worden sei, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD). Der LKA-Spitzenbeamte hatte bis Dezember die neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat geleitet. Erst nachdem der Opferanwalt beim Generalbundesanwalt intervenierte, war er abgelöst worden. Dies werfe "kein gutes Licht" auf LKA und Innenministerium, kritisiert die SPD. Herrmann erklärte, er müsse die Anklage "zur Kenntnis nehmen", die Staatsanwaltschaft Nürnberg habe "konsequent ermittelt". Sollte es zutreffen, dass Beamte vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben, so sei dies "völlig inakzeptabel". Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigte am Mittwoch die Anklage gegen sechs Beamte. Unter anderem wird ihnen uneidliche Falschaussage sowie Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.