Urteil:Warum die Richter die Berufung zulassen

Aus Sicht von Bürgermeister Höß ist eine solche Stufenregelung die einzig praktikable für eine Gemeindeverwaltung, denn ohne Stufenlösung müsste jeder Einzelfall umständlich überprüft werden. Seine Mitarbeiter in der Steuerstelle müssten auch so schon genügend Diskussionen über ihre Bescheide zur Zweitwohnungssteuer führen. Die übergroße Mehrheit der Zweitwohnungsbesitzer zahle allerdings stets bereitwillig und umstandlos.

Politisch und juristisch währt die Debatte seit mehr als zehn Jahren: Nachdem der Landtag 2004 die Voraussetzungen für eine Zweitwohnungssteuer geschaffen hatte, entwickelte ein Arbeitskreis beim Bayerischen Gemeindetag die Mustersatzung, die bald von den ersten Gemeinden angewandt wurde und seither unter anderem in einem Normenkontrollverfahren alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht überstanden hat.

Umso überraschter zeigt sich nun die stellvertretende Geschäftsführerin des Gemeindetags, Juliane Thimet, von der aktuellen Entscheidung. Sollte sich diese Interpretation durchsetzen, sei die Grundidee der Mustersatzung bedroht. Thimet empfiehlt den Gemeinden, das Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof abzuwarten, das Bürgermeister Höß anstrengen will.

Die Münchner Richter haben eine Berufung ausdrücklich zugelassen, was bei solchen Verfahren nicht selbstverständlich ist und aus Sicht des Gemeindetags darauf hindeutet, dass die Richter selbst Klärungsbedarf sehen. Im äußersten Fall müsse auch diese neue Interpretation des Karlsruher Urteils wieder bis vors Verfassungsgericht getragen werden.

Besitzer können Widerspruch gegen ihre Bescheide einlegen

Die Satzung und damit die Forderungen blieben einstweilen ohnehin gültig, sagt Höß. Allerdings haben die Besitzer von Zweitwohnung nun die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, um das Geld nach einem entsprechenden Urteil später zurückfordern zu können. Die Gemeinden verlören dann "ein Zubrot, das sie gut brauchen können", wie Thimet es formuliert.

Doch Bad Wiessee hat durch die Einführung der Steuer im Jahr 2006 nach Angaben des Bürgermeisters nicht nur ein Zubrot gewonnen, sondern auch 300 neue Einwohner, die angesichts der Zweitwohnungssteuer ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde angemeldet haben. Für sie erhält Bad Wiessee nun jedes Jahr den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Und der fällt bei Leuten, die sich eine Zweitwohnung am Tegernsee leisten konnten, durchaus ins Gewicht.

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