Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wirft der Staatsregierung vor, bei der Überwachung der Firma Bayern-Ei gegen Europarecht verstoßen zu haben. Es geht dabei um die Frage, wie lange die Auswertung von Proben dauern darf, die zur Kontrolle von Lebensmitteln genommen werden. Bei der Firma Bayern-Ei etwa, die für den europaweiten Salmonellen-Ausbruch 2014 verantwortlich sein soll, habe die Auswertung Anfang 2014 sechs bis sieben Wochen gedauert, sagt Brunn.
So stehe es in einem Bericht des Umweltministeriums, der am Dienstag im Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei behandelt wurde. "Da sind die verseuchten Eier schon dreimal gegessen, bevor die Proben zurück sind", sagt Brunn. Für ihn ein klarer Verstoß gegen Europarecht, nach dem Kontrollen "effizient und wirksam" sein sollen. Dass es keine rechtlichen Vorgaben gebe, wie das Ministerium in seinem Bericht behaupte, sei "schlicht falsch". Genau wie die Aussage, man habe nicht ermitteln können, ob im Freistaat Menschen von dem Salmonellenausbruch betroffen waren. Laut Infektionsschutzgesetz übermittelten die Behörden Namen von Erkrankten.
Das Ministerium räume außerdem ein, dass öffentliche Warnungen zwingend seien, wenn ein verseuchtes Lebensmittel die Verbraucher erreicht habe. Anders als früher behauptet, habe man intern erkannt, dass es ein Fehler war, bei Bayern-Ei nicht öffentlich zu warnen, sagt Brunn. Einen Sinneswandel erkennt Rosi Steinberger (Grüne) auch bei den Aussagen zu Eiern aus Käfighaltung. Die gebe es nicht im Supermarkt, habe es früher geheißen. Jetzt gebe das Ministerium zu: Es gibt sie überall. Auch die Aussagen zu Eigenkontrollen seien auffällig. Das System der Lebensmittelkontrolle stützt sich fast ausschließlich auf Proben, die Unternehmer selbst nehmen, amtliche Kontrollen sind selten. Ob beide zu dem selben Ergebnis kommen, dazu gebe es keine Daten, sagt Brunn. "Offensichtlich war das Ministerium jahrelang untätig", sagt er. Funktionierten die Eigenkontrollen nicht, breche das ganze System zusammen, sagt Steinberger.