Unter Bayern Aiwanger mistet aus

Einen kalten Putsch nennt Markus Söder in mehreren Hundert Instgram-Posts das, was sich während seines Äthiopien-Aufenthalts im Freistaat abspielt

Kolumne von Roman Deininger

München, 19. April. Der bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat große Erfolge beim Bürokratieabbau im Freistaat bekannt gegeben. Man habe die Äthiopien-Reise seines Amtsvorgängers Markus Söder (CSU) genutzt, um "daheim den Hof mal richtig auszumisten", sagte Aiwanger am Karfreitag nach einer Kabinettssitzung im niederbayerischen Rahstorf. "Allein in dieser Woche haben wir neun Ministerien und eine Staatskanzlei einsparen können." Im Amt seien nur noch die Kabinettsmitglieder Michael Piazolo und Thorsten Glauber.

Auf die Frage, ob die Reformen mit Söder abgeklärt seien, sagte Aiwanger, er habe noch nicht mit seinem früheren Koalitionspartner sprechen können, weil er schon am Montag dessen Nummer am Handy gesperrt habe: "Das funktioniert einwandfrei." Aiwanger rechnet damit, dass seine Maßnahmen die Zustimmung der Bevölkerung finden: "Der gesunde Menschenverstand sagt: Eine Partei in der Regierung muss langen. Wenn du das dem Bürger erklären willst, warum zwei Parteien, da ist der Ofen schnell aus."

Söder hatte auf dem Flughafen von Addis Abeba in mehreren Hundert Instagram-Posts einen "kalten Putsch" kritisiert. Aiwanger wies den Vorwurf entschieden zurück: "Der Koalitionsvertrag war für uns nicht optimal, jetzt haben wir halt nachverhandelt." Außerdem habe er "wirklich geglaubt, dem Markus gefällt's da unten so gut, der bleibt gleich ganz da". Auf Söders Kompetenz wolle er künftig aber keineswegs verzichten: Noch an Ostern soll der Ex-Regierungschef zum Afrika-Beauftragten der Staatsregierung ernannt werden. "Da kennt er sich aus", so Aiwanger. Auch für Flutpolder werde der Altministerpräsident zuständig sein.

Söder kündigte dennoch eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. "Das kann er versuchen", sagte Aiwanger, "das Verfassungsgericht haben wir auch abgeschafft." Am Rande des runden Tischs zur Rettung der konventionellen Landwirtschaft warb der Ministerpräsident um Verständnis für sein Vorgehen: "Wenn man mit jemandem ins Bett geht, der vier Mal so schwer ist wie man selbst, muss man den Moment abwarten, wo der Dicke aufsteht. Dann muss man sich sofort breitmachen im Bett, damit der andere gar nicht mehr rein passt."