Umwelt:Aktionsprogramm für Atomausstieg

Gewerkschaft und Naturschützer fordern konsequente Energiewende

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund Naturschutz (BN) verlangen in einem gemeinsamen Positionspapier ein bayerisches Aktionsprogramm für die Energiewende. "Wir fordern die Staatsregierung auf, die Energiewende konsequenter voranzutreiben", sagt der bayerische DGB-Chef Matthias Jena, "Bayern benötigt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus regenerativer Energie, um seinen Status als Technologie- und Innovationsstandort beizubehalten." Mit dem BN-Chef Richard Mergner fordert Jena, "den sparsamen Einsatz von Energie, klare Ziele für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und zukunftsfähige Speichertechnologien". Eine umweltverträgliche, verlässliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei Voraussetzung für den weiteren Erfolg des Industriestandorts Bayern. Deshalb müsse die Energiewende beschleunigt werden.

Im Einzelnen sind sich DGB und BN einig, dass die Windkraft wieder sehr viel stärker genutzt werden müsse. Sie fordern die Streichung der umstrittene Vorgabe 10 H, wonach der Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen wenigstens zwei Kilometer betragen muss. Außerdem verlangen sie ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen und Umsetzungskonzepten. Beide Organisationen treten für ein flächendeckendes Netz aus Energiesparberatern, einen Energiesparfonds, mit dem die energetische Sanierungen von Altbauten beschleunigt werden soll, und die Stärkung von regionalen, kommunalen und Bürger-Energiegesellschaften ein. Einen Dissens haben DGB und BN nur in der Frage, wann das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden soll. Der BN hält einen Sofortausstieg für notwendig und machbar. Für den DGB ist ein Ausstieg bis 2020 möglich. Nach Beschlusslage des Bundes passiert er 2022, wenn das AKW Isar 2 als das dann letzte aktive in Deutschland abgeschaltet wird.

© SZ vom 09.10.2018 / cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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