Übergabe im Landtag:Asylhelfer überbringen Protestbriefe

Sie wissen nicht mehr, wie sie noch helfen sollen, schämen sich für ihr Land, das es Asylbewerbern so schwer mache. So berichteten es am Dienstag Asylhelfer Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), als sie ihr einen dicken Ordner mit Protestbriefen überreichten. 2200 Ehrenamtliche von 57 Helferkreisen haben unterschrieben. Sie beklagen sich über eine Politik, die Schutzsuchende nach Afghanistan abschiebe, wo Terror und Krieg herrschten. Sie berichten von Asylbewerbern, die schon einen Job gefunden haben, dann aber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Von dem Frust der Helfer und vielen, die sich deshalb nicht mehr engagieren.

Im Gespräch mit Stamm wiederholten sie ihre Forderungen, die sie im April in einer Petition an den Landtag gerichtet haben: ein Abschiebestopp nach Afghanistan, eine Ausbildungserlaubnis und erleichterte Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge. Stamm nahm sich fast eine Stunde Zeit, betonte "ihre unwahrscheinliche Wertschätzung" für die Arbeit der Ehrenamtlichen und ließ durchaus Sympathien erkennen. Sie sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus und zeigte sich offen, als es um eine Neubewertung von Afghanistan als sicheres Land ging. Beides könne aber nur auf Bundesebene entschieden werden. Die Forderung, der Freistaat solle Abschiebungen um drei Monate aussetzen, lehnt sie ab. Bis jetzt habe davon nur ein Bundesland Gebrauch gemacht. Stamm verwies außerdem auf einen Kabinettsbeschluss in Bayern, der es Flüchtlingen leichter machen soll, eine Arbeit aufzunehmen. Immer noch seien die Regeln in Bayern zu restriktiv, heißt es von den Helfern. Stamm sei eben auch bei der CSU, sagt einer. Seine Hoffnung, dass die Forderungen im Petitionsausschuss angenommen werden, ist gering.

© SZ vom 31.05.2017 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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