U-Ausschuss Ei:Opposition fordert Reform der Lebensmittelkontrollen

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Die Landtagsopposition fordert eine umfassende Reform der Lebensmittelkontrollen in Bayern. Aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen hat der Untersuchungsausschuss Ei des Landtags eine Reihe grundsätzlicher Probleme beim Verbraucherschutz zutage gefördert. Deshalb müssten die Kontrollen neu organisiert werden. "Wir brauchen viel mehr Transparenz", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn bei der Präsentation des Oppositionsberichts zum U-Ausschuss. "Bislang können sich die unterschiedlichen Behörden und die politische Führung im Verbraucherministerium wegducken." Statt um Verbraucherschutz gehe es ihnen um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelhersteller. "Das muss aufhören", forderte Brunn.

Der U-Ausschuss Ei sollte den Bayern-Ei-Skandal politisch aufarbeiten, einen der größten Lebensmittelskandale im Freistaat. Die Firma und ihr Ex-Geschäftsführer Stefan Pohlmann werden beschuldigt, im Sommer 2014 fortlaufend Hühnereier ausgeliefert zu haben, obwohl in ihren Großställen in Niederbayern wiederholt Salmonellen nachgewiesen worden waren. Dadurch sollen sie einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch mit wenigstens 187 Erkrankten und womöglich einem Toten ausgelöst haben. Als wichtigste Konsequenz aus dem Skandal forderte die Opposition mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung. Außerdem müsse das "Chaos bei den Zuständigkeiten und Verwaltungsvorschriften" beendet werden. Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger verlangte, dass Lebensmittelproben aus Kontrollen sehr viel schneller bearbeitet werden müssten. Außerdem plädierte sie für ein "schnelles Ende der Käfighaltung von Legehennen". Bernhard Pohl (FW) sprach sich dafür aus, dass die bayerischen Behörden die Verbraucher sehr viel offensiver über Lebensmittelskandale informieren sollten als bisher. Außerdem sollten sie stärker mit den bundesdeutschen und den internationalen Behörden kooperieren.

Die CSU übte harsche Kritik an der Opposition. Sie hätten ihren Bericht erst im U-Ausschuss vorstellen sollen, anstatt auf einer Pressekonferenz, sagte die Ausschusschefin Mechthilde Wittmann (CSU) und warf SPD, Grünen und FW vor, dass ihnen "Wahlkampf sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit" gehe.

© SZ vom 17.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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