Landtag prüft Spitzeleien

Der Landtag geht Spitzel-Vorwürfen gegen türkische Diplomaten in Bayern auf den Grund. Nach dem Willen aller Fraktionen muss die Staatsregierung dem Parlament berichten, was sie über eine Bespitzelung von Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsmitarbeiter und eine Weiterleitung der Informationen an türkische Behörden weiß. Zudem verlangt das Parlament Auskunft darüber, welche Rolle Imame der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib) dabei gespielt haben. Dem Verfassungsschutz liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet vor, in denen Namen angeblicher Gülen-Anhänger aufgelistet werden. Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer betonte, wenn die türkische Regierung Deutschland Nazi-Praktiken vorwerfe, dann könne er nur erwidern: "Das, was hier passiert, dass Imame türkische Angehörige der Gülen-Bewegung ausspionieren, das sind Gestapo-Methoden."