Die bayerische Junge Union will mit dem Schwerpunktthema Digitalisierung einen eigenen Akzent im Landtagswahlkampf setzen. "Bayern.Digital - Die Zukunft ist jetzt", heißt der Leitantrag für die JU-Landesversammlung an diesem Wochenende im schwäbischen Friedberg. So fordert die JU sowohl im Bund als auch in Bayern ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung. Sämtliche Fragen der Infrastruktur, des digitalen Wandels von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung müssten "zentral in einem Haus konzentriert werden", steht in dem Papier. Es brauche aber nicht nur eine politische, sondern eine gesellschaftliche Anstrengung, sagt JU-Landeschef Hans Reichhart: "Wir müssen noch ambitionierter sein."
Reichhart ist als Staatssekretär im Heimat- und Finanzministerium mit Fragen der Digitalisierung befasst. Unternehmen beklagten häufig mangelnde Breitbandversorgung, der Glasfaserausbau im ländlichen Raum müsse verbessert werden, fordert die JU: "Bis 2025 müssen alle Haushalte mit Glasfaserleitungen angebunden sein." Dieses Ziel verfolgt auch die Staatsregierung. In anderen Fragen zeigt sich die JU allerdings ehrgeiziger. Sie beklagt etwa ein "Stadt-Land-Gefälle" im Mobilfunk. Lizenzen sollten daher nicht mehr höchstbietend, sondern nach Flächendeckung und Mindestgeschwindigkeit vergeben werden. Das Testfeld für digitales Fahren soll nicht wie bislang auf einen Teil der Autobahn A 9 beschränkt, sondern auf ganz Bayern ausgeweitet werden. "Wir verstehen die Digitalisierung als Leitmotiv und Querschnittsaufgabe für die nächsten Dekaden", steht im Leitantrag. Es sei zentrale Aufgabe der Politik, den Wandel zu erklären, selbst mitzugestalten und dadurch Chancen und Potenziale zu entwickeln.
Als Hauptredner hat die JU am Samstag Ministerpräsident Markus Söder eingeladen. Die Junge Union trägt traditionell die Hauptlast im CSU-Wahlkampf, Söder dürfte der Bedeutung der vielen Helfer in seinen Worten Rechnung tragen. Für die Landesversammlung haben sich mehr als 400 Delegierte angemeldet. "Die Motivation ist da", sagt JU-Landeschef Reichhart. Die Großdemo vom Wochenende in München gegen die CSU habe die Reihen noch mehr geschlossen.
Vor Söder werden CSU-Generalsekretär Markus Blume und der stellvertretende Parteichef Manfred Weber sprechen. Weber strebt bei der Europawahl im kommenden Jahr laut Parteifreunden die Kandidatur für die EU-Kommissionspräsidentschaft an, wie Söder stand er früher an der Spitze des CSU-Nachwuchsverbandes. Mit seiner Einladung setzt die JU einen europafreundlichen Akzent, die Flüchtlingspolitik soll in Friedberg keine größere Rolle spielen. Mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel wird am Sonntag ein weiterer Vertreter des liberalen CSU-Flügels sprechen. "Die große Bandbreite hat die CSU immer stark gemacht", sagt Reichhart. Parteichef Horst Seehofer hingegen wird nicht nach Friedberg kommen. Er hat sich bereits vor längerer Zeit entschuldigt - anders als im vergangenen Jahr, als er wegen Koalitionsverhandlungen kurzfristig absagen ließ. Die JU hatte daraufhin mit einer Schilderaktion deutlich ihre Sympathie für einen Machtwechsel zu Söder erkennen lassen. Wenige Wochen später erklärte Seehofer seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.