Grüne kritisieren Breitband-Programm

Das Förderprogramm der Staatsregierung für schnelles Internet auf dem Land löst Streit zwischen den Grünen und Finanzminister Markus Söder (CSU) aus. Der Grund: Im Großteil der teilnehmenden Gemeinden werden moderne Glasfaserkabel nicht bis in die Häuser verlegt, sondern nur bis zum Verteilerkasten am Straßenrand. "Hunderte Millionen Euro fließen in überholte Kupfer-Technologie", kritisierte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Mittwoch. "Dabei ist jetzt schon klar: Wer heute Kupfer fördert, muss morgen für den Glasfaserausbau erneut Steuergelder in die Hand nehmen. Das ist Verschwendung mit Ansage." Bause hatte das Finanzministerium gefragt, welche Art von Anschlüssen im Rahmen des Förderprogramms bezuschusst werden. Söders Ressort wertete 499 Förderbescheide aus - in 79 Prozent wurden sogenannte FTTC-Anschlüsse gebaut. FTTC bedeutet "Fibre to the Curb" - Glasfaserkabel bis zur Bordsteinkante, vom Verteilerkasten führt eine Kupferleitung ins Haus. Die Telekom als größter Telefon- und Internetanbieter in Deutschland bevorzugt diese Anschlüsse, weil dem Unternehmen die Verlegung von Glasfaserkabeln ins Haus zu teuer ist. Bause vermutet, dass mit den FTTC-Anschlüssen hauptsächlich die Telekom gefördert wird. Sie hält das aus zwei Gründen für bedenklich: die Marktmacht des Konzerns werde ebenso gestärkt wie dessen Pläne für ein "Internet der zwei Geschwindigkeiten". "Die CSU-Regierung muss bei den Breitband-Förderprogrammen dringend nachjustieren."