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Streit bei der Linkspartei:Verwehrte Vollmachten, verschlossene Türen

Die Landeschefin arbeitet für ihn, andere Landesvorständler kennt Klaus Ernst privat: Können Bayerns Linke die Manipulationsvorwürfe gegen ihren Parteichef tatsächlich unvoreingenommen prüfen?

Zweifel an ihrer Unabhängigkeit findet Eva Mendl ungeheuerlich. Schließlich habe sie "die DDR durchlebt", sagt Mendl, und fügt mit kryptischem Pathos hinzu: "Wer mich abhängig machen will, hätte vor 55 Jahren an meiner Wiege stehen müssen."

Klaus Ernst

Im Zentrum der Kritik: Linke-Parteivorsitzender Klaus Ernst.

(Foto: apn)

Tatsächlich ist es eine sehr aktuelle Frage, wie frei und unabhängig die Landeschefin der bayerischen Linken in diesen Tagen ist, wenn es darum geht, einen brisanten Vorgang neutral und lückenlos aufzuklären: Die Manipulationsvorwürfe des bayerischen Linken-Schatzmeisters Ulrich Voß. Der behauptet, in einigen Kreisverbänden der Partei sei die Zahl der Mitglieder künstlich nach oben getrieben worden, um mehr Delegierte auf Parteitagen schicken und so Entscheidungen dort manipulieren zu können. Nutznießer seien vor allem Parteichef Klaus Ernst und seine Getreuen gewesen, vermutet Voß. Jener Ernst, bei dem die Landeschefin ihr Geld verdient.

Denn Eva Mendl ist hauptamtlich angestellt in einem Abgeordnetenbüro von Klaus Ernst, nach eigenen Angaben mit 29,25 Wochenstunden. Kann eine abhängig Beschäftigte Vorwürfe gegen ihren Chef unvoreingenommen prüfen und bei Bedarf gegen ihn vorgehen?

Eva Mendl ist kein Einzelfall. Gleich mehrere bis vor kurzem amtierende oder aktuelle Landesvorständler sind mit Ernst und Co. beruflich oder privat verbandelt. Anny Heike aus Fürth zum Beispiel, ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Spezis und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist gleichzeitig im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg angestellt, der ebenfalls ein alter Ernst-Freund aus Gewerkschaftszeiten ist. Bis April gehörte Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an; auch er hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

Vielleicht erklären solche Verflechtungen ein Stück weit, warum Hinweise auf manipulierte Mitgliederzahlen in der Parteispitze jahrelang verpufften. Nach SZ-Informationen gab es seit 2007 immer wieder interne Debatten, Statistiken und Schriftverkehr über auffallend viele Mitglieder, die keine Beiträge bezahlten und daher längst hätten ausgeschlossen werden müssen. Statt die Vorwürfe zu prüfen und daraus resultierende mögliche Verfälschungen von Parteitagsmehrheiten zu untersuchen, warf man häufig Kritikern der Zustände und von Klaus Ernst Knüppel zwischen die Beine.

Franc Zega, gegen Ernsts Willen Landessprecher der Linken, wurde der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es Schatzmeister Voß. Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef im Bundestag, wirft ihm nun vor, als Landesschatzmeister sei Voß zuallererst für Karteileichen verantwortlich.

Die gibt es seit Jahren; Voß ist erst seit April 2010 im Amt. Seither bemühte er sich um Vollmachten für die Parteikonten und Einblick in die Daten. Beides wurde ihm verwehrt. Der damalige Linken-Landeschef Michael Wendl erklärte sich stattdessen für zuständig. Der Ernst-Freund und frühere Verdi-Landesvize bildete mit der Ernst-Angestellten Mendl die Doppelspitze im Landesverband.

Inzwischen tun Kritiker des Rebellen Voß alles, um ihn selbst unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Er habe für 2008 und 2009 selbst keine Beiträge bezahlt und in seinem Kreisverband Amberg gebe es besonders viele Nicht-Beitragszahler, heißt es. Tatsächlich lebt Voß dort erst seit 2009. Seinen Jahresbeitrag 2009 und jenen für das erste Quartal 2010 hat er ausweislich eines Beleges am 2. Januar 2010 in die Kasse seines Kreisverbandes eingezahlt, insgesamt 97,50 Euro. Von den 35 Mitgliedern des Kreisverbandes zahlen 29 ihre Beiträge. Für die aktuelle Debatte über Mitglieder- und Delegiertenzahlen spielt das keine Rolle. Kreisverbände unter 50 Mitgliedern stellen pauschal zwei Delegierte auf Parteitagen.

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