Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hat die CSU ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. Er habe von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag dafür bekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag in München. Er kündigte bis spätestens Ende Juli einen "grundlegenderen Entwurf" an. Finanziellen Spielraum sieht die CSU deshalb, weil der Bund bei der eigenen Schuldenlast von den niedrigen Zinsen profitiere - während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter litten. "Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagte Söder.
In diesem Jahr kann der Freistaat nach Worten Söders mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen. Damit wachse die Rücklage bis Jahresende auf 3,7 Milliarden Euro an. Kommendes Jahr rechnet Söder mit 450 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2018 mit 594 Millionen Euro. Bislang war das Finanzministerium von Steuereinnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro ausgegangen, nun sind es 6,3 Milliarden.
Söders Ministerkollegen indes haben für den Doppelhaushalt 2017/18 bereits Ausgabenwünsche von acht Milliarden Euro und 12 000 zusätzlichen Stellen angemeldet. "Das wird so nicht kommen", stellte der Finanzminister klar. Es gelte "eine Reihe von großen Brocken" zu finanzieren. 300 Millionen Euro seien etwa für die zweite Stammstrecke in München eingeplant, 500 Millionen für die Beamtenversorgung. Beim Länderfinanzausgleich werde Bayern 2017 erstmals mehr als sechs Milliarden Euro zahlen müssen. Die Grünen warnten davor, Söders "Steuersenkungsversprechungen auf den Leim zu gehen". Im Ankündigen sei Söder groß, beim Umsetzen hapere es, sagte die Haushaltsexpertin Claudia Stamm.