Der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly, hat in der Debatte um eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen seinen Ton verschärft. "Ich erwarte eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung spätestens ab dem Frühjahr 2016 ", sagte der SPD-Politiker am Montag in München. "Wir müssen eine Entlastung hinkriegen." Zwar sei die aktuelle Debatte über Obergrenzen wenig sinnvoll, erklärte Maly weiter - allein schon weil er wie viele andere SPD-Politiker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Obergrenze für nicht praktikabel hält. "Aber es müssen weniger Flüchtlinge werden im nächsten Jahr", sagte Maly - ohne sich auf eine Zahl festlegen zu wollen.
Bislang hatte sich Maly aus der Debatte um Flüchtlingsobergrenzen herausgehalten. Auch wenn er dies nun geändert hat, dürfte seine Position vielen Kommunalpolitikern weiter zu moderat sein. Der CSU-Landrat und Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter, der die Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Obergrenze teilt, mahnte am Montag ein sehr viel rascheres Handeln an. "Am Wochenende sind aus allen drei Koalitionsparteien im Bund eindeutige Signale zur drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen gekommen", sagte Bernreiter. "Während die CSU auf ihrem Parteitag die Forderung nach einer Obergrenze unterstrich, sprachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von verbindlichen Kontingenten." Deshalb müsse "eine Lösung noch in diesem Jahr her", erklärte Bernreiter. So weit will Maly nicht gehen. "EU, Bund und Land müssen aber Perspektiven zur Reduzierung der Zuwanderung aufzeigen", sagte er. Die Möglichkeiten der Kommunen, den Zuzug zu bewältigen, seien begrenzt. Vielerorts in Bayern, besonders in den Grenzgebieten, seien sie bereits überschritten.
Zugleich lobte der Städtetagschef die Staatsregierung für ihr Engagement. "Der Ministerrat hat mit seinem Sonderprogramm, das mehr Personal für Polizei, Justiz, Behörden und Schulen vorsieht, ein positives Signal gesetzt", sagte Maly. "Allerdings werden keine zusätzlichen Mittel für Kommunen bereitgestellt. Hier muss der Freistaat nachbessern." Der Städtetagschef wies dabei darauf hin, dass allein die 25 kreisfreien Städte in Bayern in diesem Jahr für 60 Millionen Euro 850 zusätzliche Planstellen für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eingerichtet haben. Er forderte außerdem, sich verstärkt um die Asylbewerber zu kümmern, die anerkannt werden und langfristig in Deutschland bleiben. Dabei geht es Maly vor allem um die Sprach- und Integrationskurse, den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen für Flüchtlingskinder, die Vermittlung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und um den Wohnungsbau.