Staatsregierung Söders Kreuz-Erlass wird nicht kontrolliert

Die Umsetzung der Kreuz-Pflicht in Bayerns staatlichen Dienstgebäuden will das Innenministerium nicht überwachen. Darin sehen die Landtags-Grünen bereits das Aus für den von Ministerpräsident Markus Söder verkündeten Erlass. "Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich sang- und klanglos beerdigt werden", sagte Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die bundesweit kontrovers diskutierte und auch innerkirchlich umstrittene Verordnung tritt am 1. Juni in Kraft.

Ein Sprecher des Innenministeriums in München hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt: "Wir sehen keinen Anlass zu einer Überprüfung - und freuen uns über jedes Kreuz, das hängt." Es werde vorausgesetzt, "dass die jeweilige Behördenleitung die Allgemeine Geschäftsordnung kennt und danach handelt". Und weiter: "Die Behördenleiter sollen das Kreuz so aufhängen, wie sie es für richtig halten." Tatsächlich enthält die Verordnung keinerlei konkrete Angaben zu Art, Größe und Anzahl der Kreuze. Darin heißt es nur: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen."

Bei der Landtagsopposition ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. "Der CSU-Regierung ist wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig ist, daher führt sie weder Kontrollen noch Sanktionen durch", sagte Gote. Sie empfahl den Behördenchefs, dem Beispiel der Leiterin des staatlichen Neuen Museums in Nürnberg, Eva Kraus, zu folgen und sich dem Kreuz-Erlass zu verweigern. Kraus hatte der SZ mit Verweis auf die Freiheit der Kunst gesagt, sie werde diesen nicht umsetzen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher glaubt, dass die Behördenleiter den Ministerpräsidenten nicht wirklich ernst nehmen und dessen Erlass unterliefen. Auch Söder selbst nehme sich nicht ernst. "Denn er legt nun offenbar keinen gesteigerten Wert darauf, dass seine staatlichen Anordnungen auch vollzogen werden." Dies zeige einmal mehr: "Söder ging es bei der Kreuz-Debatte offensichtlich nur um den kurzfristigen Zauber des Wahlkampf-Augenblicks."