Posten für Bürokratieabbau

Die Staatsregierung setzt einen eigenen Beauftragten für Bürokratieabbau ein. Den Posten soll der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) bekommen, wie die dpa berichtete. Das neue Amt und die Personalie sollen in der Kabinettssitzung an diesem Dienstag beschlossen werden. Der Beauftragte soll - ähnlich wie der Integrationsbeauftragte - direkt in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Nussel ist seit 2013 CSU-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Erlangen-Höchstadt. Er sitzt im Petitions- und Wirtschaftsausschuss. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Bürokratieabbau schon vor Jahren zum Ziel erklärt - und eine sogenannten Paragrafenbremse ausgerufen: Zu Beginn der Legislaturperiode kündigte er an, die Zahl der Gesetze und Verordnungen im Freistaat reduzieren zu wollen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) zog erst vor kurzem eine positive Zwischenbilanz: Die Zahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen sei seit 2013 um mehr als fünf Prozent zurückgegangen.