Sanierungsstau bei der Polizei: Viele Behördengebäude in Bayern sind in einem schlechten Zustand. Die Kosten für die teils dringenden Instandsetzungen belaufen sich auf mehr als 826 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Landtags-SPD hervor. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach "von einer unterfinanzierten Großbaustelle" bei den Polizeiliegenschaften und warf der Staatsregierung "erhebliche versteckte Staatsschulden" vor.
Nach Angaben des Innenministeriums werden in vielen Polizeigebäuden überall in Bayern derzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt. Dabei geht es unter anderem um den Brandschutz, die Gebäudedämmung und die Instandsetzung der Fassaden. Bisweilen ist aber auch die Infrastruktur betroffen, etwa in Augsburg, wo eine Neuerrichtung des kriminaltechnischen Labors notwendig ist, weil dessen Sanierung der Einrichtung nicht mehr möglich ist. Während die meisten Posten Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich nach sich ziehen, schlägt die Sanierung der Bereitschaftspolizei in Nürnberg mit 120 Millionen Euro zu Buche. Ebenso viel ist für die Erneuerung der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn veranschlagt. Die beiden notwendigen Generalsanierungen sind laut Ministerium nur "langfristig in Abschnitten finanzierbar".
Nach Überzeugung des SPD-Politikers Rinderspacher reicht die einmalig für das Wahljahr 2018 angekündigte Etaterhöhung (86,7 Millionen Euro) für die Sanierungsarbeiten nicht aus. Zudem kritisierte er, dass das Budget zwischen 2013 (78,8 Millionen Euro) und 2016 (66,5 Millionen Euro) sukzessive verringert worden sei. Rinderspacher hält nach eigenen Berechnungen einen "mindestens doppelten Mittelansatz für notwendig". Er sagte weiter: "Wir müssen staatliches Eigentum erhalten und pflegen." Der Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden Bayerns werde noch in zehn bis 20 Jahren nicht behoben sein.
Das Innenministerium listet außerdem eine Vielzahl an Polizeigebäuden auf, deren Sanierung noch nicht einmal begonnen worden ist. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, etwa weil die Mittel noch nicht freigegeben wurden oder weil grundsätzliche Immobilienfragen ungeklärt sind. Die hier nötigen Investitionen umfassen mehr als 277 Millionen Euro.