Vorwürfe gegen Staatskanzlei Strategietipps auf Kosten der Steuerzahler

"Das ist verdeckte Parteienfinanzierung": Die Landtags-SPD wirft der Staatskanzlei vor, Studien aus Steuergeldern finanziert zu haben, die CSU-orientierte Empfehlungen abgeben.

Die bayerische Staatskanzlei soll aus Steuergeldern an den Parteiinteressen der CSU orientierte Umfragen finanziert haben. Dies wirft die Landtags-SPD der Regierungszentrale vor. Als Konsequenz will sie die Christsozialen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anzeigen. "Das ist verdeckte Parteienfinanzierung", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in München.

"Verdeckte Parteienfinanzierung": In "Resonanzstudien" gab das Hamburger Meinungsforschungsinstitut CSU-orientierte Empfehlungen ab.

(Foto: AP)

In der Antwort der Staatskanzlei auf Rinderspachers Anfrage heißt es dagegen, die Umfragen dienten "der längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen der Staatsregierung". In den sogenannten "Resonanzstudien" der Jahre 2007 und 2008 gab das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS klar CSU-orientierte Empfehlungen ab.

Unter anderem legten die Demoskopen Konflikte mit dem Koalitionspartner FDP nahe: "Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten", hieß es bei der Präsentation in der Staatskanzlei am 26. Januar 2009. Das geht aus den Papieren hervor, die Rinderspacher an die Medien verteilte.

"Es ist erfreulich, dass die CSU-Anhänger keine andere Koalition bevorzugt hätten", hieß es gleichzeitig über das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damals noch regierende große Koalition - an der die CSU beteiligt war - gerieten ins Visier: "Begrenzte Abkoppelungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene sind weiterhin sinnvoll", empfahl der Meinungsforscher Helmut Jung.

In der Staatskanzlei will man von derartigen Vorwürfen nichts wissen. "In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung - auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden - wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt", hieß es in einer Stellungnahme.