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SPD-Anfrage nicht beantwortet:Verfassungsklage angedroht

Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hat der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage gedroht, falls sie weiterhin davon absehe, seine Landtagsanfrage zu beantworten. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte Rinderspacher wissen wollen, seit wann und in welcher Höhe die Staatsregierung die in München, Nürnberg und Ingolstadt ansässigen Konfuzius-Institute finanziell fördert, die laut Selbstbeschreibung der Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur dienen. Die Staatsregierung weigerte sich aber, die Beträge aufzulisten. Aus "zuwendungs- und datenschutzrechtlichen Gründen", heißt es in ihrer Antwort auf die Anfrage. Die Stadt Nürnberg hat keine solche Bedenken: Im kommunalen Haushaltsplan für 2020 ist für das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen ein Mietzuschuss in Höhe von 35 508 Euro vorgesehen. Dass die Staatsregierung die Auskunft verweigert, wertet Rinderspacher als "Zeichen der Schwäche": "Sie hat offenbar ein schlechtes Gewissen und ist sich bewusst, dass diese Institute keine lupenrein demokratischen Einrichtungen sind." Weltweit stünden die Institute unter Verdacht, "chinesische Studierende auszuspionieren, ob sie auf kommunistischer Linie sind". Auch bestehe der Verdacht auf Industriespionage. Es sei ein politischer Fehler, dass Bayern als einziges Bundesland die Institute noch fördere.

Schon seit längerem moniert die Opposition die Antwortpraxis der Staatsregierung. Auch die Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Matthias Fischbach (FDP) drohten deshalb kürzlich mit Verfassungsklagen. Beide Male antwortete das Ministerium daraufhin.

© SZ vom 11.01.2020 / DM, Nell
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