SPD-Anfrage Deutlich mehr antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr sind in Bayern 176 judenfeindliche Straftaten registriert worden - dies bedeutet einen Anstieg um 33 Prozent. Im Jahr 2015 waren es noch 132 Taten mit antisemitischem Huntergrund. In den meisten Fällen, exakt in 162, ordnete die Polizei die antisemitischen Vergehen Tätern aus dem rechtsextremen Umfeld zu, wie es in einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion heißt. Das Ministerium beruft sich auf eine vorläufige Polizeistatistik. In elf Fällen waren demnach Ausländer verantwortlich, drei Mal war keine Zuordnung möglich.

In 115 Fällen seien im vergangenen Jahr Volksverhetzungen von Rechtsextremen als Straftaten registriert worden, und 19 Mal wurde wegen verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. In der Liste der Straftaten finden sich allerdings auch schwere Gewaltdelikte wie Bedrohung, Sachbeschädigung, Totschlag und Mord.

"Antisemitismus ist in Bayern ein Thema. Das ist unerträglich", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse daher konsequenter und härter erfolgen. "Leider sehen wir nach wie vor eine Verharmlosung der Gefahr von Rechts." Beispiele dafür sieht er im "Versagen der Behörden" bei der Aufklärung der NSU-Morde und darin, dass die "gefährlichen Reichsbürger" von den Behörden lange als "harmlose Spinner" eingeschätzt wurden. Neben harten strafrechtlichen Sanktionen von antisemitischen und rechtsterroristischen Taten müsse die Prävention deutlich intensiviert werden. "Wir brauchen mehr politische Bildung in den Schulen", sagte Rinderspacher. Die NS-Verbrechen und der Wahnsinn des Antisemitismus müssten den Jugendlichen noch stärker verdeutlicht werden.