Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird möglicherweise zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler (FW) erwägen eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung. "Über die neuen ,Staatssekretäre light' spotten selbst Teile der CSU-Fraktion", sagte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo am Montag. Besonders problematisch sei aber, dass Söder die Beauftragten "ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt hat", kritisierte er. "Vor dem Steuerzahler ist das rechtlich nicht sauber zu begründen." Die Freien Wähler glauben deshalb, dass eine juristische Auseinandersetzung gute Aussichten auf Erfolg haben würde. Details wollen sie an diesem Dienstag erläutern.
Söder hatte bei der Ernennung seines Kabinetts auch eine hohe Zahl von Beauftragten berufen, alle aus der CSU-Fraktion: für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Nun soll noch ein eigener bayerischer Antisemitismusbeauftragter hinzukommen. Sie erhalten ein eigenes Büro, einen Dienstwagen und 3000 Euro zusätzlich im Monat.