Sicherheit:Herrmann fordert schärferes Waffenrecht

Trotz des Widerstands der Unionsfraktion im Bundestag wirbt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Verschärfung des Waffenrechts. "Wir müssen alles tun, zu verhindern, dass Extremisten Waffen bekommen", sagte Herrmann der SZ. Deshalb habe Bayern im Bundesrat einem entsprechenden Antrag auch bereits zugestimmt. Allerdings zögern Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, ein Gesetz zu verabschieden, um Waffenbesitzer besser überprüfen zu können. Sie haben die Sorge, sich bei Jägern oder Sportschützen unbeliebt zu machen und damit Wähler zu vergraulen. Er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass er diese Gefahr nicht sehe, erklärte Herrmann. Die SPD fordert, alle Besitzer oder Käufer von Waffen vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfen zu lassen. Diese Regelabfrage werde in Bayern de facto bereits praktiziert, sagte Herrmann. Wer einen Antrag auf Waffenbesitz stellt, werde mit den beim Landeskriminalamt vorhandenen Daten abgeglichen. Diese seien weitgehend identisch mit den Namen auffälliger Personen, die auch beim Verfassungsschutz erfasst sind - neuerdings auch sogenannte Reichsbürger. "Wir haben eine klare Linie in Bayern, wenn es um die Sicherheit geht", sagte Herrmann.

© SZ vom 02.12.2016 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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