CSU streitet über Wahlrechtsreform

In der CSU zeichnet sich nach dem Streit über eine Reform des Gymnasiums und über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ein weiterer Konflikt zwischen Parteichef Horst Seehofer und der Landtagsfraktion ab. In einer Sitzung des CSU-Präsidiums hat sich Seehofer am Montag klar gegen eine Rücknahme der 2010 einstimmig im Landtag beschlossenen Wahlrechtsreform ausgesprochen. Seine Fraktion dagegen will bei Kommunalwahlen künftig wieder ein Auszählverfahren anwenden, das eher die größeren Parteien begünstigt, vor allem also die CSU selbst. Mit ihm sei so eine Reform der Reform nicht zu machen, sagte Seehofer im CSU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern, er werde dem nicht zustimmen. Aus der Zustimmung der Bevölkerung entstehe für die CSU eine besondere Verantwortung, die nicht zu eigenen Zwecken missbraucht werden dürfe.