Mehr Geld für die Kommunen

Warmer Geldregen für Bayerns Kommunen: Die Staatsregierung hat die sogenannten Bedarfszuweisungen an die Gemeinden und Landkreise für das kommende Jahr auf 3,36 Milliarden Euro angehoben. Nach Angaben des Innenministeriums bedeutet dies ein Plus von 4,1 Prozent (131 Millionen Euro) im Vergleich zu 2016. Das Geld bedeute "besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Mit den Geldern könnten wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitierten. Auch 22 der 25 kreisfreien Städte erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen. Nur München, Regensburg und Coburg gehen wegen ihrer hohen Steuerkraft in diesem Jahr leer aus. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 auf die neue Rekordsumme von rund 8,91 Milliarden Euro (2016: rund 8,56 Milliarden Euro). Dabei sind mit fast 38 Prozent die Schlüsselzuweisungen, die zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes genutzt werden, die größte staatliche Einzelleistung.