Gemeinderäte nicht befangen

Das Innenministerium sieht keine Befangenheit von Gemeinderäten bei erfolgten Beschlüssen zu dem umstrittenen Skiprojekt am Riedberger Horn. Die Kommunalaufsicht im Ministerium stimme mit einer entsprechenden Bewertung des Landratsamtes Oberallgäu überein und habe dies auch dem Landtag mitgeteilt, berichtete ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Hintergrund sind Gemeinderatsbeschlüsse von Obermaiselstein und Balderschwang, die gemeinsam die sogenannte Skischaukel planen. Mehrere Gemeinderäte sind mit dem Projekt geschäftlich verquickt. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die betroffenen Politiker befangen gewesen seien und deshalb nicht hätten mitstimmen dürfen. Dieser Ansicht widersprechen nun die Aufsichtsbehörden. Die zwei Gemeinden wollen ihre bisherigen Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden. Das Projekt ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist.